Weitere Informationen des Bürgermeisters

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

hiermit möchte ich Sie über aktuelle Themen aus dem Rathaus und dem Ortsgeschehen informieren:

Sondersitzung zur Ganztagsbetreuung (Schrittweise beginnender Rechtsanspruch ab 2026)

Ab dem Jahre 2026 tritt schrittweise ein Rechtsanspruch für Grundschulkinder (zunächst für die 1. Klasse, weitere Jahrgangsstufen folgen schrittweise in den Folgejahren) zur Ganztagsbetreuung in Kraft. Zusammen mit der Verwaltung habe ich in einer Sondersitzung am 7.03.2024 zur Bedarfsplanung und Ausgestaltung der Arten von Betreuungsplätzen für die (Schul-) Kinderbetreuung dem Gemeinderat die Möglichkeiten der künftigen Betreuungsmöglichkeiten aufgezeigt, welche den Rechtsanspruch der Ganztagsbetreuung nach dem (GaFöG) erfüllen würden. Hieraus kann die Gemeinde eine oder mehrere Angebote auswählen, welche sie vor Ort anbieten möchte.

Ebenso haben wir die Historie und die rechtliche Situation erläutert. Hiermit ist gemeint, dass Versprechungen der Gesetzgeber häufig nicht der Realität entsprechen und der tatsächliche Raumbedarf vor Ort nicht oder nur sehr eingeschränkt, förderfähig ist, wenn man die Besonderheiten des Einzelfalles (wie etwa Flächenüberhänge durch Zweihäusigkeit) berücksichtigt.

Nach über zweistündiger Beratung und Diskussion zu diesem Themenfeld erarbeitet der Gemeinderat folgende Arbeitsaufträge: 

Der Gemeinderat beschließt Bürgermeister und Verwaltung damit zu beauftragen, mit dem Architekturbüro Paptistella, welches schon vor geraumer Zeit für die Gemeinde tätig wurde und das Schulhaus in Dormitz kennt, in Kontakt zu treten, um in einem nächsten Schritt den Raumbedarf für die Schaffung von Plätzen der verlängerten Mittagsbetreuung mit erhöhter Förderung, zusammen mit den Fachkräften aus Schule und Mitti sowie ggfs. der Ganztagskoordination des Landkreises Forchheim bzw. für Oberfranken zu ermitteln und bei entsprechendem Verfahrensstand erneut dem Gemeinderat zur Zwischenberatung/Entscheidung vorzulegen.

Neuaufstellung Flächennutzungsplan

Der Gemeinderat hatte die Planungsleistungen für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans in neue Hände gelegt. Das Büro BFS+ hatte nun seine Grundlagenermittlung abgeschlossen und konnte dem Gremium am 14.03.2024 in einer hierfür eigens abgehaltenen Gemeinderatssitzung die Überarbeitung als Vorentwurf vorstellen. Im Vorfeld hierzu fanden bereits mehrere Besprechungen und Abstimmungen zwischen der Bauverwaltung, dem Planungsbüro und dem Bürgermeister statt. 

Das Büro hat in der Vorentwurfsfassung die zwingend zu berücksichtigenden Belange aus Einwendungen der Stellungnahmen zur abgebrochenen Bauleitplanung 2022/23 in der Abwägung mit einbezogen (bspw: verbesserte Berücksichtigung von Angaben der Landesentwicklungsplanung; Übernahme von Vorgaben der Regionalplanung; Streichen von Wohnbauflächen entsprechend der Stellungnahme des Kreisbaumeisters, Abstände zu Waldflächen).

Von den Flächenpotenzialen verbleiben im bisherigen Entwurf:

• Geplante Wohnbauflächen: ca. 11,5 ha  (Vergleich: Entwurf 2022 hatte ~ 25 ha)

• Geplante Mischbaufläche: ca. 1,5 ha (d.h. ca. 0,7 ha für Wohnen)

• Geplante Gewerbefläche: ca. 4,0 ha

Das Planungsbüro BFS+ hat in der Sitzung den Vorentwurf zusammen mit der Methodik der Flächennutzungsplanung und dem rechnerischen Wohnbaubedarf vorgestellt. Hierbei geht die Prognose von einer Überalterung und einem Schrumpfen der Dormitzer Bevölkerung aus, wenn keine Baulandausweisung vorgenommen wird. Gleichwohl besteht bereits bei dieser Prognose ein gewisser Bedarf an Wohnbauflächen, da neue Wohngewohnheiten und Anforderungen (Lärmschutz, Größe etc.) einen Bedarf erwarten lassen. Unabhängig davon ist die Lage im Raum (nähe Erlangen, Forchheim und Metropolregion Nürnberg insgesamt) sowie die gute Anbindung ans Straßenverkehrsnetz für Dormitz sehr günstig, so dass hier über den originären Dormitzer Bedarf weitere große Nachfrage nach Wohnraum besteht, der die Gemeinde bei entsprechender Würdigung angemessen Rechnung tragen könnte.

Dieser Vorentwurf wurde dem Gremium zur konkreten Diskussion und Planung über die zukünftige gemeindliche Entwicklung vorgelegt und ausgiebig diskutiert.

Zu einer Entscheidung ist es in dieser Sitzung noch nicht gekommen. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und möchte für weitere Überlegungen die Sache zunächst vertagen und wird in einer kommenden Sitzung einen Beschluss fassen.

Anpassung der Kita- Gebühren ab dem 1.06.2024

Seit vielen Jahren wurden die Gebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde nicht mehr angepasst. Mit Blick auf das bestehende Defizit, also dem gemeindlichen Anteil des Zuschusses zur Deckung der laufenden Kosten des Betriebs, wird eine Anpassung der bestehenden Gebührensätze als unausweichlich angesehen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Gemeindehaushalts auch weiterhin sicherzustellen. 

Der dem Gemeinderat vorgelegte Entwurf der neuen Gebührensätze wurde von mir zunächst mit dem EB-Vorsitz vorberaten und final mit dem gesamten Elternbeirat und der Kindergartenleitung in einer gemeinsamen Besprechung im Rathaus Dormitz abgestimmt.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.03.2024 die neuen Gebührensätze beschlossen. Die neuen Gebühren fließen in die noch zu erlassende Gebührensatzung, welche zum 1.06.2024 in Kraft treten wird. Die neue Gebührensatzung wird gesondert veröffentlicht und bekanntgemacht. Die Eltern werden in einem gesonderten Schreiben ebenfalls informiert. 

Gemeinde App

Informationen aus erster Hand und viele nützliche Serviceangebote finden Sie in unserer GemeindeApp. Diese können Sie sich in den App Stores von Google und Apple kostenlos herunterladen. Neu integriert haben wir darin nun auch unsere Veranstaltungen. Hilfreiche Werkzeuge in der App sind zum Beispiel auch der Abfallkalender sowie der Lampen- und Mängelmelder. So können Sie uns einfach und unkompliziert Mängel oder defekte Lampen melden. 

Benötigen Sie weitere Informationen zu einzelnen Themen oder haben Sie ein anderes Anliegen - dann kommen Sie gerne auf mich zu. Einen Termin können Sie  über das Sekretariat unter Tel. 09134-996926 vereinbaren. 

Herzliche Grüße

Ihr

Holger Bezold

Erster Bürgermeister